AGB der Brötchengilde-Website
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen als Verbraucher („Sie“ oder „Kunde“) und uns, der Brötchengilde, Hendrik Seidel (Einzelunternehmer), Efferenweg 15c, 50997 Köln („Anbieter“, „wir“ oder „uns“) über den Online-Shop auf der Website brötchengilde.de / broetchengilde.de („Website“) geschlossenen Verträge.
Wenn Sie wissen wollen, wie wir Ihre Daten verarbeiten, lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
Präambel
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig. Wir möchten nach Qualität der Produkte entscheiden und Ihnen nur solche anbieten, die wir auch selbst gerne essen. Daher sind wir von den Bäckern, deren Produkte wir Ihnen anbieten, unabhängig. So können wir gewährleisten, unser Angebot auch kurzfristig zu ändern, wenn wir dies aus Qualitätsgründen für geboten halten.
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss nur mit Verbrauchern
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Unser Angebot richtet sich nur an Sie, wenn Sie volljährig, voll geschäftsfähig und Verrbraucherim Sinne des § 13 BGB sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von waren auf der Website stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Waren annehmen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Registrierung im Online-Shop, keine Kaufverpflichtung
Sie können in unserem Online-Shop Waren als Gast oder als registrierter Nutzer bestellen. Als registrierter Nutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre Daten angeben, sondern können sich vor oder während der Bestellung mit Ihrer Email-Adresse und Ihrem Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit, eingeschränktes Liefergebiet
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die Lieferung immer am nächsten Werktag morgens ca. 7-8 Uhr, sofern am Vortag bis 12 Uhr mittags über die Website bestellt worden ist.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Waren verfügbar oder ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in einem solchen Fall nicht zustande. Der Anbieter teilt die fehlende Verfügbarkeit dem Kunden unverzüglich mit und lehnt die Bestellung gemäß § 6 ab.
(4) Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Köln-Hahnwald 50996 haben.
§ 5 Ihre Mitwirkung bei der Lieferung, Zustellwünsche
(1) Ihre Bestellung wird Ihnen in der Regel in einer Papiertüte vor die Haustür geliefert, an deren Türknauf gehangen oder in einen evtl. vorhandenen Paketbriefkasten gelegt. Wir gehen davon aus, dass Sie die Bestellung dann umgehend entgegennehmen werden. Ab dem Moment der Ablieferung geht die Verschlechterungs- und Verlustgefahr der gelieferten Waren auf Sie über.
(2) Bei Ihrer Bestellung können Sie uns einen Hinweis geben, wenn Sie einen besonderen Zustellwunsch haben (z.B. wenn wir die Bestellung in ein von Ihnen zur Verfügung gestelltes Behältnis stellen sollen, etwa eine Thermobox). Wir versuchen unser Möglichstes, diesen Zustellwünschen nachzukommen.
§ 6 Ablehnung von Bestellungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn der Kunde eine falsche Bestellung aufgibt (z.B. indem er falsche Kontakt- oder Zahlungsinformationen angibt), wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist oder wenn höhere Gewalt vorliegt. Der Anbieter ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.
(2) Der Anbieter ist auch dann berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge aufzulösen, wenn es berechtigte Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls der Anbieter im Rahmen der Privatautonomie keinen Vertrag mit dem Kunden schließen möchte. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist der Anbieter berechtigt, weitere Schritte einzuleiten (insbesondere bei der Polizei Anzeige zu erstatten). Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann der Anbieter ebenfalls weitere Schritte einleiten (insbesondere dies der Polizei melden).
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 8 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt über einen Kurier. Das Versandrisiko trägt der Anbieter.
§ 9 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung nur unbar und über die auf der Website genannten Zahlungsanbieter vornehmen.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(5) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 11 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 12 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf der Website veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Etwaige Rechte Dritter an von diesen bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
§ 13 Keine Widerrufsmöglichkeit
Der Kunde kann seine Bestellung nicht gegenüber dem Anbieter widerrufen, da das Widerrufsrecht für die angebotenen Waren aufgrund deren Beschaffenheit und der Umstände gesetzlich ausgeschlossen ist.
§ 14 Schlussbestimmungen, Streitbeilegung
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Stand: Oktober 2023
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